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Berlin bekämpft Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Berlin bekämpft Wachstumsbeschleunigungsgesetz - TV Berlin Video
Berlin bekämpft Wachstumsbeschleunigungsgesetz - TV Berlin Video

Autor, Redaktion, Kamera, Schnitt, Vertonung: Florian Beutel

Am Ende hat das Geld gesiegt – der Bundesrat hat das sogenannte Wachstums- Beschleunigungsgesetz abgenickt. In Wahrheit versteckt sich dahinter die größte Verschuldung dieses Landes seit Menschengedenken.  Schleswig-Holstein und Sachsen, die ein paar Tage lang als aufrechte Gegner des Pakets auftraten, haben sich mit Millionen-Zusagen der Bundesregierung ihre Stimme kaufen lassen.  Berlin allerdings hat mit Nein gestimmt und will sogar vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Nicht, weil sich der Senat Sorgen macht um die Milliarden-Schulden. Sondern weil Berlin durch das neue Gesetz viel mehr sparen muß. Und genau das passt Finanzsenator Ulrich Nußbaum nicht, weil er glaubt, dass das nicht möglich ist.

22.4.10 04:02

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